Arbeitgeber Arbeitsrecht Wirtschaft Gerichtsurteil

Gerichts Urteil zu Detektei und Arbeitgeber.

Detektei Gerichtsurteile zu Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Wirtschaft, Mitarbeiter, Personal, Video Überwachung, Krankenschein Betrug - Missbrauch, Betrug, Diebstahl, :

Eine verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn ein konkreter Verdacht für eine strafbare Handlung oder eine andere schwere Verfehlung gegen den Arbeitgeber besteht. Auch dürfe es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger drastische Maßnahmen geben und die Videoüberwachung darf insgesamt nicht unverhältnismäßig sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, könnten verdeckte Videoaufzeichnungen sogar an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen stattfinden. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012, Az. 2 AZR 153/11

Der Einsatz einer versteckten Kamera zur Aufklärung eines konkreten Diebstahls wurde vom Bundesarbeitsgericht als zulässig erachtet und bestätigt. Aktenzeichen AZ: 2 AZR 51/02

Betriebsrat, Mißbrauch der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Blaumacher), Diebstahl, Videoüberwachung,
Ist der Auftraggeber einer Detektei ein Gewerbetreibender oder Freiberufler, so ist in der Regel die Rechnung einer Detektei als Betriebsausgabe absetzbar.
Finanzgericht Hessen, Az. 8 K 3370/88, EFG. 89, S. 576

Privatdetektive dürfen Arbeitnehmer im Betrieb überwachen, dabei muss der Betriebsrat nicht gefragt werden.
BAG, Az. 1 ABR 26/90

Bei Beobachtung von Mitarbeitern muss die Geschäftsleitung den Betriebsrat nicht über diese Maßnahme informieren
BAG, Az. 1ABR26/90

Arbeitgeber dürfen krankgeschriebene Beschäftigte durch einen Detektiv überwachen lassen und ihnen die Kosten dafür in Rechnung stellen, wenn diese die Krankheit tatsächlich nur vorgetaüscht haben um eine Lohnfortzahlung zu erreichen. Voraussetzung ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass der Mitarbeiter seine Krankheit nur vortäuscht.
BAG Kassel, Az. 8AZR 5/97

Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig Krank geschrieben ist und zuhause zu privaten Zwecken arbeitet (hier: Tapezier- u. Malerarbeiten) darf grundsätzlich gekündigt werden.
LAG Rheinland Pfalz, Az. Sa 979/99

Ein Hausbau während der Krankschreibung berechtigt zur Kündigung. Wer während seiner Krankschreibung, anstatt sich auszukurieren, am Neubau seines Hauses Bau- und Transportarbeiten durchführt, darf durch seinen Arbeitgeber fristgemäß gekündigt werden. Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich so zu verhalten, daß er möglichst bald wieder gesund wird; er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Die Verletzung dieser Pflicht kann nach den Umständen des Einzelfalles die ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung rechtfertigen ohne daß es des Nachweises einer tatsächlichen Verzögerung des Heilungsprozesses bedarf. Hat der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgetäuscht, dann ist sogar die fristlose Kündigung zulässig.
LAG Hamm Az 15 Sa 437/91

Der Arbeitnehmer, der sich während einer ärztlichen attestierten Arbeitsunfähigkeit genesungswidrig verhält, begeht eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung, die ihn, dem Arbeitgeber gegenüber, zum Schadenersatz verpflichtet. Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie nach den Umständen des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu können auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei gehören, wenn konkrete Verdachtsmomente dazu Anlass gegeben haben. Der Arbeitgeber kann nicht darauf verwiesen werden, er habe die Beobachtung des Arbeitnehmers mit eigenen Arbeitnehmern vornehmen lassen können und müssen. Er darf sich hierzu Personen bedienen, die als Detektive in Ermittlungs-/ und Observationstätigkeiten erfahren sind.
LAG Rheinland-Pfalz, Az 5 Sa 540/99

Trotz eines vorangegangenen Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren, bleibt der Arbeitgeber in der rechtlichen Lage, die Detektivkosten in einem folgenden Schadensersatzprozess geltend zu machen.
ARBG Hagen, Az.3 Ca 618/90

Bei besonders schweren Verstößen, durch die das Vertrauen des Arbeitgeber zu dem Mitarbeiter gestört wird, akzeptieren Gerichte auch eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Auffassung der Gerichte von "besonders schweren Verstößen" reichen vom Diebstahl eines Kuchenstückes, BAG Az., 2 AZR 3/83, bis zur Arbeit in einem fremden Betrieb, trotz erfolgter Krankschreibung.
LAG München, Az. 6 Sa 96/82

Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung des Rechtsstreites - im Hinblick auf eine zweckentsprechende, gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - notwendig im Sinne von § 91, Abs. 1 ZPO war
OLG Koblenz, Az. 14NW671/90

Hat ein Bewerber seinem späteren Arbeitgeber gefälschte Zeugnisse vorgelegt, muss er nach einer Entlassung auch noch Schadensersatz leisten. Das Landesarbeitsgericht in Köln entschied, die aufgewendete Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sei zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber müsse sich darauf verlassen können, dass Arbeitszeugnisse der Wahrheit entsprechen.
LAG Köln, Urteil vom 16.06.2000, Az. 11 Sa 1511/99

Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter, der sich in dienstlichen Angelegenheiten hat bestechen lassen, fristlos kündigen, auch wenn er nach Tarifvertrag wegen langjähriger Beschäftigung nur aus "wichtigem Grund" entlassen werden darf. Unbedeutend ist hierbei ob dem Arbeitgeber durch die Tat seines Beschäftigten ein Nachteil entstanden ist. Es besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer "nicht mehr allein die Interessen seiner Firma wahrnimmt". Dies reicht als Grund für eine fristlose Kündigung aus.
LAG Düsseldorf Az. 18 Sa 366/01

Testkäufe reichen als Beweise aus.
AG. Kaiserslautern, Az. 5 CA 119/84

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig wenn Warenverlust entstanden ist oder Diebstähle vorliegen und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln.
BAG 5 AZR 116/86

Wichtiger Hinweis
Verehrte Kunden, wir dürfen Sie darauf aufmerksam machen, dass die hier aufgeführten Gerichtsurteile nur zu ihrer allgemeinen Information dienen sollen. Es handelt sich um keine Rechtsberatung. Für eine Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt, der sie detailliert informieren, beraten und auch weitere Gerichtsurteile zitieren kann.

Irrtümer vorbehalten

Die Detektive Becker im Internet Copyright © E-Mail: detektei @ detektive-becker.de

Ihre Privatsphäre ist uns wichtig, trotzdem müssen wir Cookies einsetzen um Ihnen ein komfortables Surfen auf unserer Webseite zu ermöglichen. Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit dem Einsatz von Cookies einverstanden. Wir verwenden diese nicht um Sie gezielt zu identifizieren oder nachzuverfolgen. Mehr dazu erfahren sie unter dem Menüepunkt Datenschutz. Mehr erfahren